1. Grundlagen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der A61 Textildruck & Stickerei, Pastoratshof 18, 47929 Grefrath - nachfolgend Anbieter
und den Nutzern dieser Dienstleistungen – nachfolgend Nutzer.
Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung eigener Bedingungen der Nutzer widersprochen. Die Anmeldung und Nutzung unserer Webangebote und der Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter über die angebotene Leistung ist nur möglich, soweit der Nutzer eine natürliche oder juristische Person ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt im Sinn von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB ist prinzipiell ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind ebenfalls Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter unterhält in der zugrundeliegenden Internetpräsenz eine Dropshipping-Handelsplattform, über die die Nutzer als registrierte Anbieter Waren anbieten und veräußern können. Der Anbieter behält sich vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien respektive Leistungen auszuschließen. Vor dem Absenden des Vertragsangebots über das Online-Bestellsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.
3. Nutzung
Zum Kauf und Verkauf der über die Handelsplattform angebotenen Waren ist die Registrierung als Nutzer erforderlich. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter der nutzerseitig angegebenen E-Mailadresse und eines vom Nutzer gewählten Passwortes eingerichtet. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Diesbezügliche Täuschungen können den Tatbestand des Betruges erfüllen. Auf Wunsch werden übermittelte Daten und das Nutzerkonto durch den Anbieter unverzüglich gelöscht.
Nach Absendung der Registrierung erhält der Nutzer eine elektronische Information zur Freischaltung seines Accounts. Die Zugangsdaten zur Nutzung sind durch den Nutzer geheim zu halten. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Nach Freischaltung des Accounts ist der Nutzer in der Lage, die Angebote des Anbieters zu nutzen.
Die Nutzung zur Bestellung erfolgt durch Beachtung der Anweisungen im Bestellprozess. Ausgewählte Produkte können in den Warenkorb gelegt werden. Der Warenkorb kann jederzeit korrigiert oder gelöscht werden, solange keine abschließende Bestellung durch Nutzung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erfolgt ist.
4. Kosten
Die kostenpflichtigen Angebote des Anbieters im Rahmen dessen Internetpräsenz stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Vertragsangebot des Nutzers). Der Nutzer ist in der Lage, sein Vertragsangebot über das Online-Bestellsystem des Anbieters abzugeben. Unter der Schaltfläche „Dropshipping-Preise“ im Rahmen der Navigationsleiste der Internetpräsenz des Anbieters ist der Nutzer in der Lage, die gewünschten Bestellungen auszuwählen und ein individuelles Angebot anzufordern.
5. Zustandekommen des Vertrages
Nach erfolgter Registrierung als Nutzer erstellt der Anbieter dem Nutzer ein verbindliches Angebot zum Verkauf über die Handelsplattform. Danach ist ein Vertrag zustande gekommen.
Der Nutzer kann ein verbindliches Vertragsangebot auch über das Online-Bestellsystem abgeben. Vor abschließender Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu prüfen und zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung gilt das Angebot des Nutzers als verbindlich gegenüber dem Anbieter. Die Annahme des Angebots und der damit verbundene Vertragsschluss erfolgt entweder über die Bestellbestätigung per Mail oder durch Freischaltung der gebuchten Leistung. Sollte binnen 7 Tagen keine Bestätigung beim Nutzer eingehen oder eine Freischaltung der gebuchten Leistung nicht erfolgt sein, ist der Nutzer nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden zurückerstattet.
6. Zahlungsbedingungen
Die durch den Nutzer zu zahlenden Preise ergeben sich aus dem Angebot. Es handelt sich um Nettopreise. Diese beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnung erfolgt in elektronischer Form mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Wird die postalische Zustellung einer Rechnung nutzerseitig verlangt, berechnet der Anbieter dafür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung. Die konkreten Kosten für Versand und Handling sind nicht pauschalierbar, sondern ergeben sich aus dem konkreten Bestellumfang und dem Zielort der Zustellung. Die Kosten ergeben sich unter dem Menü :“Extraleistungen“.
7. Verpflichtungen des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die vom Anbieter erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und auf offensichtliche Mängel hinzuweisen. Die Prüfung und Mängelanzeige hat spätestens binnen 7 Tagen ab Lieferung zu erfolgen. § 377 HGB gilt entsprechend. Bei Verletzung der Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist im Übrigen beträgt 1 Jahr ab Übergabe.
8. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Soweit wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht zu erreichen ist (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf Webserver übertragenen Daten. Jeder Nutzer hat für Sicherung seiner Daten, insbesondere der Fotos und Angebotsbeschreibungen eigene geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
9. Urheberrecht
Übermittelt der Nutzer eigene Logos, geschäftliche Bezeichnungen, Grafiken o.Ä. versichert der Nutzer gegenüber dem Anbieter, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen voll umfassend zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer versichert, dass er durch Individualisierungen von Produkten keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen Verletzungen derartiger Rechte Dritter geltend gemacht werden. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle ihm entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung und sonstige Schäden zu erstatten. Der Nutzer stimmt zu, dass von Ihm konfigurierte Produkte als Referenz vom Anbieter im Rahmen seiner Webpräsenz genutzt werden dürfen. Der Nutzer stimmt zu, dass es dem Anbieter erlaubt ist, Belegexemplare zur Qualitätsbeurteilung einzubehalten. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter konfigurierte Produkte als Muster verwenden und gegenüber anderen Kunden darauf verweisen darf. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter Fotos der bestellten, produzierten Ware des Nutzers fertigen und diese im Rahmen seiner Webpräsenz veröffentlichen darf.
10. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Amtsgericht Krefeld.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine wirksame Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle eine Vertragslücke.
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